Kaine

Bei Wir sind das Volk (wsdv)

Lieber SPD Parteivorstand,

als ich hier am 28. Mai einen langen Kommentar zum allerersten Kompromissvorschlag der SPD schrieb, habe ich es noch als Frage formuliert: Community was willst Du: einen Kompromiss? Die Diskussionen in der Community seitdem haben sehr deutlich gemacht, dass die so gern zitierte “Netzgemeinde” eines nicht will: Einen irgendwie gearteten Kompromiss, der per Gesetz eine Zensurinfrastruktur verordnet – das wäre nämlich auf jeden Fall ein fauler Kompromiss.

Sehr schön aufbereitet was durch den Parteitag der SPD entstanden ist, welche schlüsse man daraus ziehen kann und was “falsch” gemacht wurde. Wer also eine Zusammenfassung sucht ist dort genau richtig! Vielen dank an dieser Stelle für diesen wunderschönen Brief.

Den rest des Briefes gibt es hier.

Schöne Aktion

mehr Bilder gibt es bei fefe

Jörg-Olaf Schäfers schrieb auf Netzpolitik.org einen interessanten Gedanken nieder bei dem es um die Frage

Warum sollte dem BKA (oder einer entsprechend legitimierten Stelle) nicht möglich sein, was Jugendschutz.net nach eigenen Angaben seit Jahren erfolgreich praktiziert: Durch sachlich formulierte Hinweisschreiben Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz zu nehmen?

geht.

Dazu hat er einen Brief über Abgeordnetenwatch geschickt mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrte Frau Krogmann,

sie schreiben, dass das BKA “aus Achtung vor der Souveränität der Staaten” mit Hinweisen auf kinderpornographische Inhalten nicht an “die in diesen Staaten ansässigen host-provider” herantreten würde.

Das verstehe ich nicht, schließlich reden wir nicht von einem Polizeieinsatz, sondern von informellen Hinweisschreiben. Vor allem aber frage ich, warum “Jugendschutz.net”, immerhin eine der KJM angegliederte halbstaatliche Stelle der Länder, diese Achtung zu fehlen scheint? Diese schreibt bereits in einem Bericht aus dem Jahr 2007 (PDF) über ihre Tätigkeit:

“Im Ausland lässt sich die Einhaltung des Jugendschutzes am besten über die Kontaktaufnahme zu Host-Providern durchsetzen, die den Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellen. Mit Hinweis auf deren Geschäftsbedingungen konnte jugendschutz.net 2007 insbesondere die Entfernung rechtsextremer Angebote erreichen. In 80 % der Fälle war das so genannte Notice-and-Take-Down-Verfahren erfolgreich.”

Der “kleine Dienstweg” scheint also durchaus zu funktionieren. Offenbar selbst bei rechtsextremen Angeboten, wo die Rechtslage im Ausland ja weit weniger eindeutig als bei Kinderpornographie ist. Siehe dazu auch den Punkt “Internationale Zusammenarbeit” auf der Webseite von Jugendschutz.net:

“jugendschutz.net hat in den letzten Jahren internationale Kontakte aufgebaut und geht auch gegen jugendschutzrelevante Angebote im Ausland vor, indem Provider über Verstöße informiert und um Schließung gebeten oder unzulässige Angebote an zuständige Stellen im Ausland gemeldet werden. Diese Praxis ist insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. Rassismus, grenzwertiger Kinderpornografie) durchaus erfolgreich.”

Daher meine Frage: Wäre eine solche Regelung nicht auch für das BKA denkbar? Könnte das BKA ggf. nicht bei “Jugendschutz.net” um “Amtshilfe” bitten? Mir scheint eine solche Lösung jedenfalls sinnvoller, als mit Rücksicht auf doch eher theoretische Befindlichkeiten im Ausland Hand an unsere Verfassung zu legen.

Natürlich interessiert mich nun wie die Reaktion wohl ausfallen wird

Das Bundeskriminalamt hatte am 8. Juni 2009 erklärt, innerhalb von Interpol für eine globale Liste mit zu sperrenden Internetadressen einzutreten. Die 29-jährige Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, meint: “Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus.” Mit seinem Interpol-Vorstoß “möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären”, urteilt sie.

Irgendwie kommt mir das ja schon bekannt vor =). Ich frage mich wie groß der Druck noch werden muss bevor auf höchster Ebene reagiert wird. Da es nun auch noch vermehrt Anfragen gibt die Sperre auf beispielsweise “Killerspiele” oder Islamismus zu erweitern wird doch nun mehr und mehr klar wie sicher wir in ein Zensiertes Internet schlittern.

Dazu Oliver Süme (Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands ECO):

Angesichts immer neuer Forderungen von Bundestagsabgeordneten, die Sperren auf weitere Inhalte wie “Killerspiele” oder Islamismus auszudehnen, wachsen innerhalb der Internetwirtschaft außerdem die Zweifel an der Zusage der Bundesregierung, die Maßnahme bleibe auf jeden Fall auf Kinderpornografie beschränkt, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands Eco, Oliver Süme. Er warnt davor, den Entwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” am 18. Juni 2009 durch den Bundestag zu bringen.

Quelle: Golem.de

Persönlich sehe ich das ja eigentlich schon, natürlichfehlen einige Punkte. Doch platt ausgedrückt beschreiben die Piraten momentan einen Teil der Bevölkerung vorallem einen Jungen. Der sich gedanken macht um morgen …

Einen interessanten Artikel dazu hat der Spiegelfechter.

Ein Gespenst geht um in Europa – die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die „Piratenparteien“ sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert. Die Piratenparteien sind der parlamentarische Arm einer ganzen Generation, die mit dem Computer und mit dem Internet aufgewachsen ist, und die sich von der etablierten Politik missverstanden, übergangen, gegängelt und kriminalisiert fühlt. Solange die Politik diese Lebensanschauung nicht ernst nimmt und ihr entgegenkommt, wird das weitere Wachstum der Piratenparteien nicht zu stoppen sein. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen – zwischen der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN und der der Piratenpartei gibt es Parallelen. Genauso, wie die GRÜNEN eine respektierte politische Kraft geworden sind, kann auch der Piratenpartei der Marsch durch und in die Institutionen gelingen.

GPN8 startet vom 26 bis 28 Juni 2009 in der Hochschule für Gestaltung HfG Karlsruhe.

Was ist die GPN?

Die GPN versteht sich als eine Hackerveranstaltung, die vor allem Wert aufs Programmieren, Basteln, kreatives Schaffen legt. Neben Projekten, die direkt während der GPN durchgeführt oder angestoßen werden, soll vor allem den Codern und Bastlern Möglichkeit zur Kommunikation und zum Ideenaustausch gegeben werden. Dazu haben wir einerseits das Vortrags- und Workshopprogramm, andererseits auch gemütliche Sofaecken, billige Cocktails und Party.

Dass der Fokus auf Coden liegen soll heißt nicht, dass man meisterhaft programmieren können muss um Spaß zu haben: Etwa die Hälfte des Fahrplans wird sich um Coden drehen, die andere um diverse und vielleicht ungewöhnliche Dinge. Jeder der ein wenig Interesse am Hacken hat, kann jedenfalls auf seine Kosten kommen – Vorwissen soll dabei generell weniger Voraussetzung sein als Neugier.

Es soll aktiv gehackt, programmiert und mit Technik gespielt werden. Daher seid Ihr hiermit aufgerufen, Ideen einzubringen, Projekte vorzustellen, Workshops zu veranstalten, Vorträge zu halten, Kontakte zu knüpfen, sprich einfach mitzumachen. Das Programm entwickelt sich mit jedem eingereichten Vortrag und jeder anregenden Idee.

Habe mir mal nen Web Tool gebastelt was aus den letzten Offiziellen Zahlen der Europawahl 2009 in Deutschland ein paar Informationen bezieht.
Sind sicherlich noch nen paar Fehler drin und das schönste ist es bestimmt auch nicht, aber es hat seinen Zweck erfüllt die Daten etwas schöner darzustellen und ermöglichte mir ein paar lustige Eindrücke wer was gewählt hat.

Vielleicht mag der ein oder andere ja mal einen Blick darauf werfen:

Europawahl09

Top 10 der Piratenpartei in % =)

Berlin (AFP) — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich
dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie
vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle
Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig
auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der
“Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es
im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich
vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen
Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja
auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” Bislang plant die Regierung
nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Bei
der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich
halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie
zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage
gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner
Zeitung”. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: “Es geht
uns ausschließlich um Kinderpornografie.”

Aha, zumindest ist jemand endlich so ehrlich es auch auszusprechen, wurde erst dementiert das es ja “nur” um KiPo gehen würde und es nie geplant gewesen wäre diese Sperren auszuweiten kommen nun vermehrt Politiker ans Tageslicht um für ihre Lobby druck zu machen. Unbestritten ist das Content Industrien und andere Bereiche der Wirtschaft sowie Vereinigungen zur bekämpfung irgendwelcher “Misstände” ein großes Interesse am Mitwirken dieser Sperrlisten haben. Doch wer nun nicht langsam aufwacht und merkt das wir uns gerade Zensieren lassen durch Lobbys die nichts aber auch garnichts mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Wird sich vielleicht bald wundern wie klein das Internet geworden ist. Das Internet ist womöglich das letzte Medium auf dem sich jeder Bürger eigenständig Informationen zu Themen sammeln kann ohne eine Gewichtung oder Manipulation und ich denke für so einen Umstand lohnt es sich auch zu kämpfen!

Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen
registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der
Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer,
lässt unsere Telefonkontakte und die Position unseres Handys
verdachtslos aufzeichnen, sammelt Geruchsproben und lässt Nacktscanner
erproben. Unternehmen bespitzeln ihre Mitarbeiter, handeln mit unseren
Bankverbindungen und missbrauchen unsere Telefonverbindungen zu eigenen
Zwecken – und Politiker/innen bleiben untätig. Wenn wir nicht bei den
Europa- und Bundestagswahlen 2009 eine neue, freiheitsfreundliche
Innenpolitik durchsetzen, könnten wir schon in wenigen Jahren unter
einer Totalüberwachung und -kontrolle stehen.

2009 haben Sie die seltene Chance, eine andere Zukunft für sich
und Ihre Kinder zu wählen, eine Zukunft in Freiheit. Nutzen Sie diese
Chance! Wählen Sie überwachungswütige Politiker ab und geben Sie
denjenigen Ihre Stimme, die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst
einsetzen. Diese Internetseiten geben Ihnen einen Überblick darüber, wie die
einzelnen Parteien mit Ihrer Freiheit und Ihren Grundrechten umgehen

Informatives
Portal zur Meinungsbildung über jetzige Parteien zur Europawahl. Daber
werden auf Gesetze eingegangen die von den jeweiligen Parteien ausgehen
und Stellung hinsichtlich der Demokratie aufgezeigt. Besonders
hervorheben muss man natürlich die Piratenpartei =)

7.) – Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD

Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
- Drs 16/12850 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Bekämpfung der Kinderpornographie
in Kommunikationsnetzen
- Drs 16/13125, 16/…. -
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Quelle
http://www.bundestag.de/

Was so eine Petition alles bringt.. schon ziemlich dreist wie hier einfach mal über den Köpfen der Büerger hinweg entschieden wird. Fraglich wo da die “Demokratie” bleibt …