Kaine

Berlin (AFP) — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich
dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie
vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle
Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig
auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der
“Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es
im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich
vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen
Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: “Eine Zeitung darf ja
auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” Bislang plant die Regierung
nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Bei
der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich
halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie
zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage
gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner
Zeitung”. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: “Es geht
uns ausschließlich um Kinderpornografie.”

Aha, zumindest ist jemand endlich so ehrlich es auch auszusprechen, wurde erst dementiert das es ja “nur” um KiPo gehen würde und es nie geplant gewesen wäre diese Sperren auszuweiten kommen nun vermehrt Politiker ans Tageslicht um für ihre Lobby druck zu machen. Unbestritten ist das Content Industrien und andere Bereiche der Wirtschaft sowie Vereinigungen zur bekämpfung irgendwelcher “Misstände” ein großes Interesse am Mitwirken dieser Sperrlisten haben. Doch wer nun nicht langsam aufwacht und merkt das wir uns gerade Zensieren lassen durch Lobbys die nichts aber auch garnichts mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Wird sich vielleicht bald wundern wie klein das Internet geworden ist. Das Internet ist womöglich das letzte Medium auf dem sich jeder Bürger eigenständig Informationen zu Themen sammeln kann ohne eine Gewichtung oder Manipulation und ich denke für so einen Umstand lohnt es sich auch zu kämpfen!