Kaine

Das Bundeskriminalamt hatte am 8. Juni 2009 erklärt, innerhalb von Interpol für eine globale Liste mit zu sperrenden Internetadressen einzutreten. Die 29-jährige Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, meint: “Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus.” Mit seinem Interpol-Vorstoß “möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären”, urteilt sie.

Irgendwie kommt mir das ja schon bekannt vor =). Ich frage mich wie groß der Druck noch werden muss bevor auf höchster Ebene reagiert wird. Da es nun auch noch vermehrt Anfragen gibt die Sperre auf beispielsweise “Killerspiele” oder Islamismus zu erweitern wird doch nun mehr und mehr klar wie sicher wir in ein Zensiertes Internet schlittern.

Dazu Oliver Süme (Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands ECO):

Angesichts immer neuer Forderungen von Bundestagsabgeordneten, die Sperren auf weitere Inhalte wie “Killerspiele” oder Islamismus auszudehnen, wachsen innerhalb der Internetwirtschaft außerdem die Zweifel an der Zusage der Bundesregierung, die Maßnahme bleibe auf jeden Fall auf Kinderpornografie beschränkt, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands Eco, Oliver Süme. Er warnt davor, den Entwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” am 18. Juni 2009 durch den Bundestag zu bringen.

Quelle: Golem.de